Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

natürlich muss man sich anstrengen, um aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2017 mit solch negativen Zahlen etwas Positives abzugewinnen.


Allerdings muss klargestellt werden, dass sich der Großteil der festgeschriebenen Ausgaben an zukunftsgerichtete Maßnahmen für die weitere Entwicklung Hochspeyer´s orientieren.


Hier sind unter anderem beispielhaft zu nennen:


- die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED


                – Ziel: Energieeinsparung !

 

- die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestraßen


                – Ziel: Verbesserung und Erhaltung der gemeindlichen Infrastruktur !

 

- die Schaffung neuer Kita-Plätze, die dafür benötigten Räumlichkeiten und Personalkapazitäten


                – Ziel: Verbesserung und Gewährleistung der guten Betreuungssituation vor Ort !

 

- Grundstückskäufe für Baugebiete

                 - Ziel: Weiterentwicklung des Ortes

(Hier wird die CDU auch weiterhin das Ziel verfolgen Bauland / Bauplätze primär für junge Familien mit Kindern als Priorität Nummer 1 zu vergeben!)

 

- die Weiterentwicklung des Mehrgenerationenplatzes (als zentrale Begegnungsstätte für Jung und Alt in der Ortsmitte)

 

- die Ausweitung des Bestattungsangebotes auf dem Friedhof (in Konkurrenz zu umliegenden Friedwäldern oder Ruheforste)

 

- die Ausstattung der gemeindlichen Bücherei (als kulturelles Zentrum und Begegnungsstätte)

 

All diese beispielhaft aufgeführten Positionen sind sinnige und nachvollziehbare Ausgabenschwerpunkte.


Besonders aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion in der vorberatenden Ausschusssitzung zum Haushalt Zustimmung erteilt und wird diese auch in der jetzigen Gemeinderatssitzung wiederholen.


Betrachtet man sich die Zahlen und deren Zustandekommen etwas genauer, muss man feststellen, dass bei einer Kreisumlage von 44,98% und einer Verbandsgemeindeumlage von 42 % zzgl. 5% Sonderumlage für die alten Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hochspeyer, nicht mehr viel für die Abwicklung und Wahrnehmung der Pflichtaufgaben einer Ortsgemeinde, wie z.B. Kindergarten, Straßenunterhalt und Friedhof, übrig bleibt. Addiert man die Umlagesätze zusammen kommt man auf insgesamt 91,98 % die wir an übergeordnete Gebietskörperschaften abführen müssen.


Zu 100% fehlen somit nicht mehr viel, was wir noch für unsere ureigenen Aufgaben zur Finanzierung zur Verfügung haben.


Hier muss man aus Sicht der CDU auch landesseitig ernsthaft darüber nachdenken, ob die Finanzierungsmodalitäten für die Ortsgemeinden so noch haltbar sind.


Löblich sind zwar in diesen Zusammenhang aufgelegte Zuschussprogramme, nur muss man auch sehen, dass die Ortsgemeinden hier nicht unerhebliche Eigenanteile stets selbst zu leisten haben. Deshalb sollten wir zukünftig wohl überlegen, ob man eine Maßnahme nur wegen des vermeintlich günstigen Zuschusses durchführt oder lieber einmal die sprichwörtlichen „Finger davon lässt“.


Vielmehr sollte sich an der grundsätzlichen Finanzausstattung im Vergleich zu den wahrzunehmenden Aufgaben etwas ändern. Hier ist ein klares Missverhältnis schon seit Jahren erkennbar, aus dem die Ortsgemeinde Hochspeyer aber auch eine Vielzahl weiterer Gebietskörperschaften im Land Rheinland-Pfalz aus eigener Kraft nicht herauskommen können.


Wir haben auch für die Zukunft noch viel vor der Brust, um Hochspeyer als lebens- und liebenswerte Gemeinde zu erhalten.


Für die CDU steht dabei folgendes im Mittelpunkt:


- die Infrastruktur der Gemeindestraßen wird über die Jahre nicht besser – hier besteht dringender Handlungsbedarf!


- die Weiterentwicklung des kommunalen Friedhofs hin zu alternativen Bestattungsformen und zu einer Verweil- oder Begegnungsstätte (die richtigen Weichen wurden hier bereits gestellt)


- die Weiterentwicklung des Ortes als Lebensmittelpunkt für junge Familien mit Kindern

dazu gehören zum Beispiel:
o ein entsprechendes Bauplatzangebot

o ein ansprechendes und flexibles Betreuungsangebot in Kindertagesstätten


- Belebung des Ortskerns


- Betreuungs- und Wohnsituation der Senioren


Bei zukünftigen Entscheidungen sollten wir uns von dem Grundsatz „darf´s ein bisschen mehr sein“ verabschieden und die Konsolidierung der Gemeindefinanzen und die Plausibilität der Ausgaben weiterhin kritisch prüfen.


Dank darf ich in diesem Zusammenhang an Ortsbürgermeister Anspach richten, der den Fraktionen die erforderlichen Informationen stets zur Verfügung stellt und die Fraktionen in den Entscheidungsprozess frühzeitig einbezieht.


Dank ebenfalls an die Verbandsgemeindeverwaltung Enkenbach-Alsenborn für die geleistete Arbeit!


Wir als CDU freuen uns auch künftig weiterhin auf sachliche und konstruktive Diskussionen im Zuge von Entscheidungen für unsere Gemeinde Hochspeyer.


Vielen Dank.

Dominic Jonas
-Fraktionsvorsitzender-

CDU

 

 

 

 

 

 

 

 

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